Allgemeine Geschäftsbedingungen der sportwunder GmbH für die Eröffnung eines Partner-Shops
(kurz: sportwunder Shop-Betreiber-AGB)
Präambel
Das sportwunder-Shop-in-Shop-Programm auf der Website www.sportwunder.de ist ein Angebot der sportwunder GmbH. Für alle über sportwunder (www.sportwunder.de ) eröffneten (Partner-) Shops gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Shop-Betreiber-AGB von sportwunder. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sie werden durch die Anmeldung zum sportwunder-Shop-in-Shop-Programm anerkannt.
Abweichende Geschäftsbedingungen der Shop-Betreiber sind, sofern sie nicht ausdrücklich von sportwunder schriftlich akzeptiert wurden, unverbindlich.
Vertragspartner ist die sportwunder GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Dirk Gutzeit, Lilienthalstr. 21a, 34123 Kassel, nachfolgend "sportwunder" genannt.
1. Gegenstand des Vertrags
Der Shop-Betreiber bindet das sportwunder-Shop-Modul inklusive der von sportwunder darin platzierten elektronischen Werbung in seine Webseite ein oder nutzt den von sportwunder zur Verfügung gestellten elektronischen Verweis ("link") für eine eigene Domain. Der Shop-Betreiber erhält eine erfolgsabhängige variable Provision entsprechend Punkt 4 dieser Vereinbarung, welche aus dem Verkauf von sportwunder-Produkten über das vom Shop-Betreiber veröffentlichte Shop-Modul erwächst. sportwunder-Produkte sind die Produkte, die bei sportwunder zum Verkauf angeboten werden und gegebenenfalls mit den von sportwunder zur Verfügung gestellten Logos, eigene Logos von sportwunder sowie Logos von sportwunder-Werbepartnern, bedruckt werden.
2. Nutzungsrechte, Werbung und Rechte Dritter
Der Shop-Betreiber hat die Möglichkeit, einen selbst gewählten Shop-Namen sowie ein eigenes Logo zu verwenden. sportwunder räumt dem Shop-Betreiber widerruflich das Recht ein, Produkte von sportwunder unter dem gewählten Shop-Namen und dem eigenen Logo anzubieten und zu vertreiben. Für die Präsentation, Beschreibung und Werbung für sportwunder-Produkte und die sportwunder-Geschäftstätigkeit dürfen nur aktuelle von sportwunder herausgegebene und veröffentlichte Literatur, Inhalte und Materialien eingesetzt werden. Es ist nicht erlaubt, Domainnamen zu registrieren, welche sportwunder beinhalten. Das Anmelden von Domainnamen, die sportwunder beinhalten, in Suchmaschinen ist untersagt.
Etwaige Urheber- oder sonstige Rechte selbst gewählter Shop-Namen und eigener Logos verbleiben beim Shop-Betreiber. sportwunder ist es gestattet, den selbst gewählten Shop-Namen und eigene Logos des Betreibers in eigenen Shops oder in den Shops von Dritten oder über andere Vertriebskanäle sowie zu Werbezwecken zu vermarkten, wenn der Shop-Betreiber dem nicht ausdrücklich widerspricht.
Für die in den Shop eingestellten selbst gewählten Shop-Namen und eigenen Logos ist allein der Shop-Betreiber verantwortlich. Der Shop-Betreiber versichert, dass er Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte ist. Der Shop-Betreiber versichert, hinsichtlich der nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ihm zu Gunsten von sportwunder eingeräumten Rechte allein und ausschließlich verfügungsberechtigt zu sein. Der Shop-Betreiber versichert, dass ihm Rechte Dritter, die einer Nutzung des Logos durch sportwunder nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehen oder entgegenstehen könnten, nicht bekannt sind.
Der Shop-Betreiber versichert, dass die in den Shop eingestellten individuellen Inhalte (z. B. der selbst gewählte Shop-Name sowie das eigene Logo) im Einklang mit sonstigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere gesetzlichen Vorschriften zum Jugendschutz, stehen und nicht gegen strafrechtliche Verbote verstoßen. Machen Dritte gegen sportwunder Ansprüche wegen Rechtsverletzungen geltend, so steht es sportwunder nach alleinigem Ermessen frei, beanstandete Inhalte aus dem Partner-Shop ganz oder teilweise zu entfernen.
Die Shop-Betreiber haften nicht für Druckmotive, die von sportwunder zur Verfügung gestellt werden.
3. Kosten für den Shop-Betreiber
Die Teilnahme am Sportwunder-Shop-in-Shop-Programm ist für die Partner kostenfrei. Für das Bewerben der Partner-Shops sind allein die Shop-Betreiber verantwortlich.
4. Vergütung des Shop-Betreibers
Der Shop-Betreiber erhält für Produkte, die über das von ihm veröffentlichte Shop-Modul verkauft werden, eine Provision. Provisionen für Umsätze über den Partner-Shop werden dem Partner-Konto als Guthaben für Freiware gutgeschrieben. Der Shop-Betreiber kann das Guthaben wahlweise gegen Freiware oder als Barauszahlung einlösen. Der Partner erhält für Warenkäufe (Sportwaren und Fashionartikel), die über den Partner-Shop von sportwunder getätigt werden, eine Provision in Höhe von 10% vom Nettoumsatz als Freiware oder 5% vom Nettoumsatz als Barauszahlung. Versandkosten und sonstige Nebenleistungen werden nicht zum Nettoeinkaufswert dazu gerechnet.
Guthaben der Shop-Betreiber können ab 50,- Euro (Guthaben für Freiware) quartalsweise abgerechnet werden. Barauszahlungen werden auf Wunsch des Partners per Banküberweisung auf das in den Vertragsdaten hinterlegte Bankkonto gutgeschrieben. Sofern der Shop-Betreiber eine Barauszahlung veranlasst und das Bar-Guthaben weniger als 25,- EUR beträgt, erhebt sportwunder eine Bearbeitungsgebühr von 2,50 EUR. Wünscht der Shop-Betreiber eine Auszahlung per Verrechnungsscheck, wird zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr je Auszahlung von 2,50 EUR erhoben.
Die Gutschrift erfolgt im Falle der deutschen Umsatzsteuerpflicht des Shop-Betreibers zuzüglich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Der Shop-Betreiber ist verpflichtet, sportwunder über eine Änderung der Umsatzsteuerpflicht unverzüglich mit einem Nachweis des zuständigen Finanzamtes zu informieren. Sollte kein Nachweis zum Zeitpunkt der Abrechnung vorliegen, wird grundsätzlich die Umsatzsteuer einbehalten und abgeführt, eine nachträgliche Verrechnung ist aus organisatorischen und technischen Gründen nicht möglich. Eine Verzinsung findet nicht statt. Bei vorzeitiger Kündigung des Shop-Betreibers verfällt das Guthaben zugunsten sportwunder, wenn die zu leistende Auszahlung weniger als 25,- EUR beträgt, ansonsten erfolgt die Auszahlung mit der folgenden Abrechnung.
Der Shop-Betreiber hat die Leistung und die Abrechnung unverzüglich zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich schriftlich bei sportwunder zu rügen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sogleich entdeckt werden können, sind sportwunder unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
Gewerbliche Shop-Betreiber in Deutschland mit erbrachtem Nachweis der Umsatzsteuerpflicht erhalten zusätzlich zur Provision auch die darauf anfallende Umsatzsteuer gutgeschrieben. Für gewerbliche Shop-Betreiber aus dem EU-Ausland gilt die Verlagerung der Umsatzsteuerpflicht ("reverse charge") für elektronische Dienstleistungen gemäß der sechsten EU-Umsatzsteuerrichtlinie.
sportwunder behält sich das Recht vor, die Höhe der Provisionen zu ändern. Der Shop-Betreiber wird darüber rechtzeitig in Schriftform informiert. Wird der Nachweis einer Umsatzsteuerregistrierung nicht erbracht und fehlt die Steuernummer, wird die Provisionsüberweisung ohne Mehrwertsteuer vollzogen.
sportwunder behält sich vor, uneingeschränkt Änderungen am Preis der von sportwunder angebotenen Produkte vorzunehmen. Der Shop-Betreiber ist dafür verantwortlich, seine aktuelle Bankverbindung bei sportwunder zu hinterlegen. Für falsch übermittelte Bankverbindungen haftet der Shop-Betreiber.
5. Änderungen von Konditionen
Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Als Schriftform im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten Erklärungen per Telefax, Brief und E-Mail. Im Fall einer diesbezüglichen Erklärung gegenüber sportwunder via E-Mail ist diese zu richten an: service@sportwunder.de.
sportwunder wird etwaige Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Webseite "www.sportwunder.de" veröffentlichen und die Shop-Betreiber per E-Mail informieren. Sofern ein Shop-Betreiber nach einer solchen Benachrichtigung den Partner-Shop weiterhin nutzt, gelten die Änderungen als stillschweigend anerkannt. Die Änderungen treten frühestens mit Bekanntwerden der Änderungen in Kraft. Klarstellend wird vereinbart, dass durch eine derartige Änderung weder die sonstigen in diesem Vertrag niedergelegten Rechte und Pflichten noch für Zeiträume vor der Änderung vereinbarte Provisionen zum Nachteil des Shop-Betreibers berührt werden.
Sollte der Shop-Betreiber mit einer Änderung nicht einverstanden sein, ist eine fristlose Kündigung der Vereinbarung jederzeit möglich.
6. Einbinden des Online-Shops durch den Shop-Betreiber
Der Shop-Betreiber kann das von sportwunder angebotene Shop-Modul auf seiner Webseite veröffentlichen, es besteht jedoch keine Pflicht zur Veröffentlichung. Veröffentlicht wird mittels eines von sportwunder bereitgestellten elektronischen Verweises ("link"), den der Shop-Betreiber auf seiner Internet-Präsenz einbindet und der zum Shop des Shop-Betreibers verweist. Der Shop-Betreiber kann von seiner eigenen Shop-Domain auf den von sportwunder zur Verfügung gestellten link mit persönlicher Shop-ID (persönliche Identitäts-Nr. für den jeweiligen Shop-Betreiber) verweisen oder nutzt unmittelbar die von sportwunder zur Verfügung gestellte Webadresse mit persönlicher Shop-ID.
Im Fall der Veröffentlichung verpflichtet sich der Shop-Betreiber, den durch sportwunder erzeugten Link unverändert auf seiner Internet-Präsenz einzubinden. Insbesondere Veränderungen, welche die mit dem Shop verbundene elektronische Werbung oder die Publikation der allgemeinen Geschäftsbedingungen für Endkunden betreffen, sind dem Shop-Betreiber nicht gestattet. Der Shop-Betreiber darf von sportwunder bereitgestellte HTML-Codes nicht verändern oder erweitern. sportwunder wird die Partner über erforderliche technische Anpassungen per Mail informieren. Die Shop-Betreiber sind verpflichtet, eventuelle Anpassungen unverzüglich umzusetzen. Die Nichtinstallation, das Entfernen oder die Manipulation bereitgestellter HTML-Codes berechtigen sportwunder zur fristlosen Kündigung.
Der Shop-Betreiber hat kein Recht auf einen werbefreien Partner-Shop.
7. Vertragsbeziehungen mit Endkunden und Auftragsbearbeitung
Kunden, die Produkte über das Shop-Modul des Shop-Betreibers erwerben, sind Kunden von sportwunder. Zwischen Kunden und sportwunder entsteht eine eigenständige Rechtsbeziehung, die unabhängig von der etwaigen Rechtsbeziehung zwischen dem Shop-Betreiber und dem Kunden ist, der die Seite des Shop-Betreibers besucht. Entsprechend finden ausschließlich die Richtlinien, Regeln und Betriebsprozesse von sportwunder in Bezug auf Kundenaufträge, Kundenservice sowie Produktverkäufen auf diese Kunden Anwendung. sportwunder kann Richtlinien und betriebliche sowie bestelltechnische Abläufe jederzeit ändern. Produktpreise und Verfügbarkeit können sich zeitweilig ändern.
sportwunder behält sich das Recht vor, Bestellungen von Kunden abzulehnen, die als kreditunwürdig bekannt sind. sportwunder behält sich ferner das Recht vor, Anfragen und Bestellungen abzulehnen, die nicht den jeweils von sportwunder zu erstellenden Anforderungen entsprechen.
sportwunder übernimmt die Bearbeitung und Ausführung der Aufträge, erstellt die Auftragsformulare, bucht Zahlungen, führt Stornierungen und Rücksendungen durch und übernimmt den Kundenservice.
8. Verkaufserfassung, Informationen und Datenschutz
sportwunder erfasst die Verkäufe, die über den Partner-Shop zustande kommen und stellt dem Shop-Betreiber entsprechende Informationen mit der Abrechnung zur Verfügung. Zwischen Shop-Betreiber und sportwunder gilt als vereinbart, dass die Shop-Betreiber darüber hinaus mit weiteren Informationen und Neuigkeiten durch sportwunder, insbesondere per eMail versorgt werden. Die Informationen und News beziehen sich u. a. auf das sportwunder-Angebot, auf Produkt- und Leistungsänderungen, sportwunder-Services, Tipps und Tricks in Bezug auf das sportwunder-Angebot und das Shop-in-Shop-Programm. Die Informationen und Neuigkeiten können unregelmäßig erfolgen und Angebote und Informationen Dritter mit einschließen.
sportwunder wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse beachten. Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert (Hinweis gem. § 33 BDSG) und nur im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung weitergegeben. Es erfolgt keine Weitergabe von personenbezogenen Daten des Shop-Partners an Dritte, sofern dieser nicht eingewilligt hat und die Weitergabe nicht gesetzlich zulässig oder erforderlich ist. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von sportwunder.
9. Haftungsbeschränkung, Haftungsausschluss und Freistellung
Der Shop-Betreiber haftet gegenüber sportwunder für alle Schäden, die sportwunder durch die Verletzung von Rechten Dritter durch den Shop-Betreiber entstehen oder durch Verstoß gegen sonstige gesetzliche Bestimmungen. Diese Haftung des Shop-Betreibers schließt sämtliche Schäden von sportwunder in Form von Kosten für die Rechtsverfolgung sowie Kosten und Schadensersatzbeträge ein, die sportwunder von einem Gericht wegen der Rechtsverletzung durch den Shop-Betreiber auferlegt werden oder in einem Vergleich enthalten sind. Der Shop-Betreiber verpflichtet sich, sportwunder von sämtlichen vorgenannten Kosten und Schadensersatzforderungen freizustellen. sportwunder hat in diesem Fall gegen den Shop-Betreiber einen Anspruch auf einen Vorschuss in Höhe der geschätzten Verteidigungskosten.
Eine Haftung von sportwunder gegenüber dem Shop-Betreiber, gleich aus welchen Rechtsgründen, insbesondere - aber nicht abschließend - gemäß §§ 280 ff. BGB, 323 ff. BGB oder wegen unerlaubter Handlung nach § 823 ff. BGB, bestimmt sich abschließend wie folgt: sportwunder haftet, sofern der Shop-Betreiber Ansprüche geltend macht, die auf Arglist, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht von sportwunder, ihrer leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Übrigen ist eine Haftung von sportwunder für leicht fahrlässiges Verhalten ausgeschlossen.
Handelt es sich beim Shop-Betreiber um einen Unternehmer, d. h. eine natürliche oder juristische Person, oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, gilt darüber hinaus Folgendes: Soweit sportwunder eine fahrlässige Verletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Eine weitergehende Haftung von sportwunder wegen Personenschäden oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10. Vertragsdauer und Kündigung
Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
11. Gerichtsstand, Erfüllungsort und salvatorische Klausel
Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von sportwunder in Kassel.
Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch, dies gilt auch, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, für Shop-Betreiber aus dem Ausland.
Sofern es sich bei dem Shop-Betreiber um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Kassel Gerichtsstand. sportwunder ist in diesem Fall auch berechtigt, den Shop-Betreiber nach Wahl von sportwunder an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Shop-Betreiber über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.
Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Shop-Betreiber Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Regelung wird vielmehr durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Stand: Juli 2010
(kurz: sportwunder Shop-Betreiber-AGB)
Präambel
Das sportwunder-Shop-in-Shop-Programm auf der Website www.sportwunder.de ist ein Angebot der sportwunder GmbH. Für alle über sportwunder (www.sportwunder.de ) eröffneten (Partner-) Shops gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Shop-Betreiber-AGB von sportwunder. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sie werden durch die Anmeldung zum sportwunder-Shop-in-Shop-Programm anerkannt.
Abweichende Geschäftsbedingungen der Shop-Betreiber sind, sofern sie nicht ausdrücklich von sportwunder schriftlich akzeptiert wurden, unverbindlich.
Vertragspartner ist die sportwunder GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Dirk Gutzeit, Lilienthalstr. 21a, 34123 Kassel, nachfolgend "sportwunder" genannt.
1. Gegenstand des Vertrags
Der Shop-Betreiber bindet das sportwunder-Shop-Modul inklusive der von sportwunder darin platzierten elektronischen Werbung in seine Webseite ein oder nutzt den von sportwunder zur Verfügung gestellten elektronischen Verweis ("link") für eine eigene Domain. Der Shop-Betreiber erhält eine erfolgsabhängige variable Provision entsprechend Punkt 4 dieser Vereinbarung, welche aus dem Verkauf von sportwunder-Produkten über das vom Shop-Betreiber veröffentlichte Shop-Modul erwächst. sportwunder-Produkte sind die Produkte, die bei sportwunder zum Verkauf angeboten werden und gegebenenfalls mit den von sportwunder zur Verfügung gestellten Logos, eigene Logos von sportwunder sowie Logos von sportwunder-Werbepartnern, bedruckt werden.
2. Nutzungsrechte, Werbung und Rechte Dritter
Der Shop-Betreiber hat die Möglichkeit, einen selbst gewählten Shop-Namen sowie ein eigenes Logo zu verwenden. sportwunder räumt dem Shop-Betreiber widerruflich das Recht ein, Produkte von sportwunder unter dem gewählten Shop-Namen und dem eigenen Logo anzubieten und zu vertreiben. Für die Präsentation, Beschreibung und Werbung für sportwunder-Produkte und die sportwunder-Geschäftstätigkeit dürfen nur aktuelle von sportwunder herausgegebene und veröffentlichte Literatur, Inhalte und Materialien eingesetzt werden. Es ist nicht erlaubt, Domainnamen zu registrieren, welche sportwunder beinhalten. Das Anmelden von Domainnamen, die sportwunder beinhalten, in Suchmaschinen ist untersagt.
Etwaige Urheber- oder sonstige Rechte selbst gewählter Shop-Namen und eigener Logos verbleiben beim Shop-Betreiber. sportwunder ist es gestattet, den selbst gewählten Shop-Namen und eigene Logos des Betreibers in eigenen Shops oder in den Shops von Dritten oder über andere Vertriebskanäle sowie zu Werbezwecken zu vermarkten, wenn der Shop-Betreiber dem nicht ausdrücklich widerspricht.
Für die in den Shop eingestellten selbst gewählten Shop-Namen und eigenen Logos ist allein der Shop-Betreiber verantwortlich. Der Shop-Betreiber versichert, dass er Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte ist. Der Shop-Betreiber versichert, hinsichtlich der nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ihm zu Gunsten von sportwunder eingeräumten Rechte allein und ausschließlich verfügungsberechtigt zu sein. Der Shop-Betreiber versichert, dass ihm Rechte Dritter, die einer Nutzung des Logos durch sportwunder nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehen oder entgegenstehen könnten, nicht bekannt sind.
Der Shop-Betreiber versichert, dass die in den Shop eingestellten individuellen Inhalte (z. B. der selbst gewählte Shop-Name sowie das eigene Logo) im Einklang mit sonstigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere gesetzlichen Vorschriften zum Jugendschutz, stehen und nicht gegen strafrechtliche Verbote verstoßen. Machen Dritte gegen sportwunder Ansprüche wegen Rechtsverletzungen geltend, so steht es sportwunder nach alleinigem Ermessen frei, beanstandete Inhalte aus dem Partner-Shop ganz oder teilweise zu entfernen.
Die Shop-Betreiber haften nicht für Druckmotive, die von sportwunder zur Verfügung gestellt werden.
3. Kosten für den Shop-Betreiber
Die Teilnahme am Sportwunder-Shop-in-Shop-Programm ist für die Partner kostenfrei. Für das Bewerben der Partner-Shops sind allein die Shop-Betreiber verantwortlich.
4. Vergütung des Shop-Betreibers
Der Shop-Betreiber erhält für Produkte, die über das von ihm veröffentlichte Shop-Modul verkauft werden, eine Provision. Provisionen für Umsätze über den Partner-Shop werden dem Partner-Konto als Guthaben für Freiware gutgeschrieben. Der Shop-Betreiber kann das Guthaben wahlweise gegen Freiware oder als Barauszahlung einlösen. Der Partner erhält für Warenkäufe (Sportwaren und Fashionartikel), die über den Partner-Shop von sportwunder getätigt werden, eine Provision in Höhe von 10% vom Nettoumsatz als Freiware oder 5% vom Nettoumsatz als Barauszahlung. Versandkosten und sonstige Nebenleistungen werden nicht zum Nettoeinkaufswert dazu gerechnet.
Guthaben der Shop-Betreiber können ab 50,- Euro (Guthaben für Freiware) quartalsweise abgerechnet werden. Barauszahlungen werden auf Wunsch des Partners per Banküberweisung auf das in den Vertragsdaten hinterlegte Bankkonto gutgeschrieben. Sofern der Shop-Betreiber eine Barauszahlung veranlasst und das Bar-Guthaben weniger als 25,- EUR beträgt, erhebt sportwunder eine Bearbeitungsgebühr von 2,50 EUR. Wünscht der Shop-Betreiber eine Auszahlung per Verrechnungsscheck, wird zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr je Auszahlung von 2,50 EUR erhoben.
Die Gutschrift erfolgt im Falle der deutschen Umsatzsteuerpflicht des Shop-Betreibers zuzüglich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Der Shop-Betreiber ist verpflichtet, sportwunder über eine Änderung der Umsatzsteuerpflicht unverzüglich mit einem Nachweis des zuständigen Finanzamtes zu informieren. Sollte kein Nachweis zum Zeitpunkt der Abrechnung vorliegen, wird grundsätzlich die Umsatzsteuer einbehalten und abgeführt, eine nachträgliche Verrechnung ist aus organisatorischen und technischen Gründen nicht möglich. Eine Verzinsung findet nicht statt. Bei vorzeitiger Kündigung des Shop-Betreibers verfällt das Guthaben zugunsten sportwunder, wenn die zu leistende Auszahlung weniger als 25,- EUR beträgt, ansonsten erfolgt die Auszahlung mit der folgenden Abrechnung.
Der Shop-Betreiber hat die Leistung und die Abrechnung unverzüglich zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich schriftlich bei sportwunder zu rügen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sogleich entdeckt werden können, sind sportwunder unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
Gewerbliche Shop-Betreiber in Deutschland mit erbrachtem Nachweis der Umsatzsteuerpflicht erhalten zusätzlich zur Provision auch die darauf anfallende Umsatzsteuer gutgeschrieben. Für gewerbliche Shop-Betreiber aus dem EU-Ausland gilt die Verlagerung der Umsatzsteuerpflicht ("reverse charge") für elektronische Dienstleistungen gemäß der sechsten EU-Umsatzsteuerrichtlinie.
sportwunder behält sich das Recht vor, die Höhe der Provisionen zu ändern. Der Shop-Betreiber wird darüber rechtzeitig in Schriftform informiert. Wird der Nachweis einer Umsatzsteuerregistrierung nicht erbracht und fehlt die Steuernummer, wird die Provisionsüberweisung ohne Mehrwertsteuer vollzogen.
sportwunder behält sich vor, uneingeschränkt Änderungen am Preis der von sportwunder angebotenen Produkte vorzunehmen. Der Shop-Betreiber ist dafür verantwortlich, seine aktuelle Bankverbindung bei sportwunder zu hinterlegen. Für falsch übermittelte Bankverbindungen haftet der Shop-Betreiber.
5. Änderungen von Konditionen
Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Als Schriftform im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten Erklärungen per Telefax, Brief und E-Mail. Im Fall einer diesbezüglichen Erklärung gegenüber sportwunder via E-Mail ist diese zu richten an: service@sportwunder.de.
sportwunder wird etwaige Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Webseite "www.sportwunder.de" veröffentlichen und die Shop-Betreiber per E-Mail informieren. Sofern ein Shop-Betreiber nach einer solchen Benachrichtigung den Partner-Shop weiterhin nutzt, gelten die Änderungen als stillschweigend anerkannt. Die Änderungen treten frühestens mit Bekanntwerden der Änderungen in Kraft. Klarstellend wird vereinbart, dass durch eine derartige Änderung weder die sonstigen in diesem Vertrag niedergelegten Rechte und Pflichten noch für Zeiträume vor der Änderung vereinbarte Provisionen zum Nachteil des Shop-Betreibers berührt werden.
Sollte der Shop-Betreiber mit einer Änderung nicht einverstanden sein, ist eine fristlose Kündigung der Vereinbarung jederzeit möglich.
6. Einbinden des Online-Shops durch den Shop-Betreiber
Der Shop-Betreiber kann das von sportwunder angebotene Shop-Modul auf seiner Webseite veröffentlichen, es besteht jedoch keine Pflicht zur Veröffentlichung. Veröffentlicht wird mittels eines von sportwunder bereitgestellten elektronischen Verweises ("link"), den der Shop-Betreiber auf seiner Internet-Präsenz einbindet und der zum Shop des Shop-Betreibers verweist. Der Shop-Betreiber kann von seiner eigenen Shop-Domain auf den von sportwunder zur Verfügung gestellten link mit persönlicher Shop-ID (persönliche Identitäts-Nr. für den jeweiligen Shop-Betreiber) verweisen oder nutzt unmittelbar die von sportwunder zur Verfügung gestellte Webadresse mit persönlicher Shop-ID.
Im Fall der Veröffentlichung verpflichtet sich der Shop-Betreiber, den durch sportwunder erzeugten Link unverändert auf seiner Internet-Präsenz einzubinden. Insbesondere Veränderungen, welche die mit dem Shop verbundene elektronische Werbung oder die Publikation der allgemeinen Geschäftsbedingungen für Endkunden betreffen, sind dem Shop-Betreiber nicht gestattet. Der Shop-Betreiber darf von sportwunder bereitgestellte HTML-Codes nicht verändern oder erweitern. sportwunder wird die Partner über erforderliche technische Anpassungen per Mail informieren. Die Shop-Betreiber sind verpflichtet, eventuelle Anpassungen unverzüglich umzusetzen. Die Nichtinstallation, das Entfernen oder die Manipulation bereitgestellter HTML-Codes berechtigen sportwunder zur fristlosen Kündigung.
Der Shop-Betreiber hat kein Recht auf einen werbefreien Partner-Shop.
7. Vertragsbeziehungen mit Endkunden und Auftragsbearbeitung
Kunden, die Produkte über das Shop-Modul des Shop-Betreibers erwerben, sind Kunden von sportwunder. Zwischen Kunden und sportwunder entsteht eine eigenständige Rechtsbeziehung, die unabhängig von der etwaigen Rechtsbeziehung zwischen dem Shop-Betreiber und dem Kunden ist, der die Seite des Shop-Betreibers besucht. Entsprechend finden ausschließlich die Richtlinien, Regeln und Betriebsprozesse von sportwunder in Bezug auf Kundenaufträge, Kundenservice sowie Produktverkäufen auf diese Kunden Anwendung. sportwunder kann Richtlinien und betriebliche sowie bestelltechnische Abläufe jederzeit ändern. Produktpreise und Verfügbarkeit können sich zeitweilig ändern.
sportwunder behält sich das Recht vor, Bestellungen von Kunden abzulehnen, die als kreditunwürdig bekannt sind. sportwunder behält sich ferner das Recht vor, Anfragen und Bestellungen abzulehnen, die nicht den jeweils von sportwunder zu erstellenden Anforderungen entsprechen.
sportwunder übernimmt die Bearbeitung und Ausführung der Aufträge, erstellt die Auftragsformulare, bucht Zahlungen, führt Stornierungen und Rücksendungen durch und übernimmt den Kundenservice.
8. Verkaufserfassung, Informationen und Datenschutz
sportwunder erfasst die Verkäufe, die über den Partner-Shop zustande kommen und stellt dem Shop-Betreiber entsprechende Informationen mit der Abrechnung zur Verfügung. Zwischen Shop-Betreiber und sportwunder gilt als vereinbart, dass die Shop-Betreiber darüber hinaus mit weiteren Informationen und Neuigkeiten durch sportwunder, insbesondere per eMail versorgt werden. Die Informationen und News beziehen sich u. a. auf das sportwunder-Angebot, auf Produkt- und Leistungsänderungen, sportwunder-Services, Tipps und Tricks in Bezug auf das sportwunder-Angebot und das Shop-in-Shop-Programm. Die Informationen und Neuigkeiten können unregelmäßig erfolgen und Angebote und Informationen Dritter mit einschließen.
sportwunder wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse beachten. Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert (Hinweis gem. § 33 BDSG) und nur im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung weitergegeben. Es erfolgt keine Weitergabe von personenbezogenen Daten des Shop-Partners an Dritte, sofern dieser nicht eingewilligt hat und die Weitergabe nicht gesetzlich zulässig oder erforderlich ist. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von sportwunder.
9. Haftungsbeschränkung, Haftungsausschluss und Freistellung
Der Shop-Betreiber haftet gegenüber sportwunder für alle Schäden, die sportwunder durch die Verletzung von Rechten Dritter durch den Shop-Betreiber entstehen oder durch Verstoß gegen sonstige gesetzliche Bestimmungen. Diese Haftung des Shop-Betreibers schließt sämtliche Schäden von sportwunder in Form von Kosten für die Rechtsverfolgung sowie Kosten und Schadensersatzbeträge ein, die sportwunder von einem Gericht wegen der Rechtsverletzung durch den Shop-Betreiber auferlegt werden oder in einem Vergleich enthalten sind. Der Shop-Betreiber verpflichtet sich, sportwunder von sämtlichen vorgenannten Kosten und Schadensersatzforderungen freizustellen. sportwunder hat in diesem Fall gegen den Shop-Betreiber einen Anspruch auf einen Vorschuss in Höhe der geschätzten Verteidigungskosten.
Eine Haftung von sportwunder gegenüber dem Shop-Betreiber, gleich aus welchen Rechtsgründen, insbesondere - aber nicht abschließend - gemäß §§ 280 ff. BGB, 323 ff. BGB oder wegen unerlaubter Handlung nach § 823 ff. BGB, bestimmt sich abschließend wie folgt: sportwunder haftet, sofern der Shop-Betreiber Ansprüche geltend macht, die auf Arglist, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht von sportwunder, ihrer leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Übrigen ist eine Haftung von sportwunder für leicht fahrlässiges Verhalten ausgeschlossen.
Handelt es sich beim Shop-Betreiber um einen Unternehmer, d. h. eine natürliche oder juristische Person, oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, gilt darüber hinaus Folgendes: Soweit sportwunder eine fahrlässige Verletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Eine weitergehende Haftung von sportwunder wegen Personenschäden oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10. Vertragsdauer und Kündigung
Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
11. Gerichtsstand, Erfüllungsort und salvatorische Klausel
Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von sportwunder in Kassel.
Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch, dies gilt auch, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, für Shop-Betreiber aus dem Ausland.
Sofern es sich bei dem Shop-Betreiber um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Kassel Gerichtsstand. sportwunder ist in diesem Fall auch berechtigt, den Shop-Betreiber nach Wahl von sportwunder an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Shop-Betreiber über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.
Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Shop-Betreiber Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Regelung wird vielmehr durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Stand: Juli 2010